Kommentare zu: Die Parteien zu Open Government vor der Bundestagswahl 2013 http://www.gov20.de/die-parteien-zu-open-government-vor-der-bundestagswahl-2013/ Open Government in Deutschland Wed, 10 Jun 2015 20:14:24 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.7 Von: Geschlossenes Regierungshandeln? btADA tagt weiterhin nicht-öffentlich | bundestag-digital.de http://www.gov20.de/die-parteien-zu-open-government-vor-der-bundestagswahl-2013/comment-page-1/#comment-108873 Tue, 17 Mar 2015 09:03:21 +0000 http://www.gov20.de/?p=6756#comment-108873 […] am Beratungsprozess beteiligen. Noch vor der Bundestagswahl befürworteten alle Parteien mehr Transparenz und Partizipation in der Politik. In der gegenwärtigen Gesetzgebungspraxis bietet sich jedoch ein anderes Bild. Insbesondere die […]

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Von: Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V. » “Open Government wollen alle. Wirklich?” – Wir warten auf Eure Anmeldungen! http://www.gov20.de/die-parteien-zu-open-government-vor-der-bundestagswahl-2013/comment-page-1/#comment-7819 Wed, 06 Nov 2013 17:48:15 +0000 http://www.gov20.de/?p=6756#comment-7819 […] […]

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Von: Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V. » Open Government: Vom Lippenbekenntnis zu TTIP? http://www.gov20.de/die-parteien-zu-open-government-vor-der-bundestagswahl-2013/comment-page-1/#comment-7799 Tue, 05 Nov 2013 07:11:22 +0000 http://www.gov20.de/?p=6756#comment-7799 […] dass das Government 2.0 Netzwerk Deutschland vor der Bundestagswahl “Wahlprüfsteine” (http://www.gov20.de/die-parteien-zu-open-government-vor-der-bundestagswahl-2013/) verfasst und den im Bundestag (nunmehr auch “ehemals”) vertretenen Parteien sowie der […]

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Von: Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V. » Paneldiskussion zu “Open Government wollen alle. Wirklich?” Kick-off zur Organisation der Veranstaltung, Unterstützung gesucht http://www.gov20.de/die-parteien-zu-open-government-vor-der-bundestagswahl-2013/comment-page-1/#comment-7778 Wed, 16 Oct 2013 06:20:30 +0000 http://www.gov20.de/?p=6756#comment-7778 […] vertretenen Parteien sowie die FDP und die Piratenpartei verschickt haben. Mittlerweile liegen die Antworten der Parteien vor. Unser Ziel war, diese nicht nur auf unserem Blog zu veröffentlichen, sondern sie […]

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Von: Hermann Zimmermann SPD-Parteivorstand http://www.gov20.de/die-parteien-zu-open-government-vor-der-bundestagswahl-2013/comment-page-1/#comment-7763 Thu, 19 Sep 2013 09:40:03 +0000 http://www.gov20.de/?p=6756#comment-7763 Schade, dass die Antworten der SPD nicht veröffentlicht werden und die Redaktion so entschieden hat, obwohl wir die Antworten, wenn auch verspätet, noch nachgereicht haben. Wer die Antworten der SPD nachlesen möchte, kann das hiermit machen:
Antworten der SPD
zum Fragekatalog vom
Government 2.0 Netzwerk Deutschland

Transparenz
Frage 1
Die SPD will das Informationsfreiheitsrecht weiter entwickeln. Wir setzen uns deshalb auch auf Bundesebene dafür ein, nach Hamburger Vorbild das Informationsfreiheits- um ein Transparenzgesetz zu erweitern. Ziel soll es sein, möglichst alle für die Öffentlichkeit relevanten Datenbestände, Statistiken, Dokumente und sonstige öffentlich finanzierten Werke frei im Internet zugänglich zu machen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu bereits in dieser Legislatur einen – von schwarz-gelb abgelehnten – Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/13467) zur Weiterentwicklung des ursprünglich rot-grünen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vorgelegt. Unser Gesetzentwurf greift die Ergebnisse der 2012 erfolgten Evaluation des IFG auf und integriert das Verbraucher- und das Umweltinformationsgesetz in das allgemeine Informationsfreiheitsgesetz. Er verpflichtet – ähnlich wie das Hamburger Transparenzgesetz – zur pro-aktiven Veröffentlichung wesentlicher Informationen der Verwaltung. Dabei werden die Ausnahmetatbestände deutlich auf das tatsächlich notwendige Maß reduziert und die gebotene Abwägung zugunsten eines überwiegenden öffentlichen Interesses am Informationszugang betont.

Frage 2
Anders als die amtierende Bundesregierung wollen wir die Zurverfügungsstellung von offenen Daten nicht dem Belieben der Verwaltung überlassen, sondern einen wirklichen Rechtsanspruch für Open Data schaffen. Deswegen wollen wir ein modernes und wirkungsvolles Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz umsetzen. Wir werden das Datenportal govdata.de als zentrales Portal für Open-Data ausbauen. Die Daten sollen, wo immer dies möglich ist, unter Creativ-Common-Licenze, medienbruchfrei, barrierefrei, menschen- und maschinenlesbar und standardisiert zur Verfügung gestellt werden.

Partizipation
Frage 1
Die SPD will unsere Demokratie stärken, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Politik und staatlichen Institutionen wieder wächst, damit wieder mehr Menschen zur Wahl gehen und damit politische Entscheidungen mehr Legitimität erhalten. Das Wahlalter wollen wir auf 16 Jahre senken. Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung, auch digitale Beteiligungsmöglichkeiten. Dazu werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen.
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat für das Parlament mit ihrer Online-Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de neue Wege erprobt. Zwar blieben die Zahlen hinter den Erwartungen zurück, dafür aber gab es oft qualitativ hochwertigen Input und auch interessante Diskussionen. Die Ergebnisse sollen nun evaluiert werden, nicht zu-letzt, um Verbesserungen der Beteiligungsmöglichkeiten zu erreichen.
Insbesondere in ihrem Siebten Zwischenbericht „Demokratie und Staat“ und mit der Auswertung der Online-Beteiligung in ihrem Schlussbericht hat die Enquete-Kommission auch zahl-reiche Empfehlungen an die Politik und insbesondere an das Parlament gerichtet. Die zentralen Forderungen lauten, dass die Transparenz politischer Prozesse weiter ausgebaut und dass die Beteiligungsmöglichkeiten, insbesondere auch die digitalen, verstärkt genutzt und ausgebaut werden sollen. Darüber hinaus hat die Kommission einstimmig die Einrichtung eines Ausschusses „Internet und digitale Gesellschaft“ sowie eine entsprechende Spiegelung im Bereich der Exekutive empfohlen.
Auf Initiative der SPD hat die Enquete in Ihrem Schlussbericht einstimmig empfohlen, das Online-Beteiligungswerkzeuge – wie beispielsweise die Adhocracy-Plattform, die von der Internetenquete genutzt wurde und wie sie auch in der SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt wird – den Ausschüssen und Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt werden sollen. Für öffentliche Anhörungen und Expertengespräche kann so ein wertvoller Input generiert werden, der eine direkte Einbindung externen Sachverstandes in die Beratungen der Legislative erlaubt.
Es ist auch Aufgabe der Parteien und der Fraktionen, verstärkt auf solche Beteiligungsmöglichkeiten zu setzen und für diese neuen Möglichkeiten der Beteiligung zu werben.
Das Petitionsrecht kann in vielerlei Hinsicht als Vorreiter und als Vorbild für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in parlamentarische Prozesse bezeichnet werden. Gegenüber anderen Formen der direktdemokratischen Beteiligung weisen Petitionen Vorteile auf. Während etwa Volksinitiativen neben einem konkreten, ausformulierten Gesetzesvorschlag auch eine Abstimmung erfordern, haben Petitionen wesentlich niedrigere Hürden. Es muss keine besondere Form beachtet werden, es gibt keine thematische Einschränkung, es reicht eine einzige Unterschrift, um ein Petitionsverfahren auf den Weg zu bringen. Petitionen bieten einen einfachen Weg, um sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Damit dieser Weg unschlagbar einfach bleibt und damit das Petitionsrecht weiter gestärkt und der notwendige Schutzbereich gewährleistet wird, muss auch das Petitionsrecht fortentwickelt werden.

Kulturwandel

Frage 1

Mit unserem Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheits und Transparenzgesetz wollen wir die Behörden bereits im Betriebssystem auf Transparenz umstellen. Wir brauchen einen Kulturwandel in der Verwaltung. Es wird Zeit für eine Revolution der Offenheit in den Ämtern: Ein moderner Staat hat keine unnötigen Geheimnisse vor seinem Auftraggeber, dem Volk. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Handeln von Regierung und Verwaltung transparent ist. Transparenz ist konstitutiv für Demokratie und Rechtstaat. Transparenz stärkt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, erleichtert Planungsentscheidungen, wirkt Staatsverdrossenheit entgegen und erschwert Manipulationen und Korruption. Transparenz ist auch Voraussetzung für das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft.

Wir werden diese Initiative nach der Bundestagswahl erneut aufgreifen und für diesen Kulturwandel der Verwaltung werben und einstehen.

Alle Menschen erreichen

Frage 1

Partizipation will gelernt sein: Das Internet ist zu einer Basistechnologie geworden, ohne die viele Potenziale nicht mehr erschlossen werden können. Die Enquete-Kommission hat hierzu in ihrem Zwischenbericht „Medienkompetenz“ den Begriff „digitale Selbstständigkeit“ geprägt. Ein kompetenter, gestaltender Umgang mit Medien und dem Internet ist eine Voraussetzung zur Beteiligung des Einzelnen am gesellschaftlichen Diskurs. Medienkompetenz wird damit zum Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe in Bildung und Ausbildung, Arbeit, Gemeinwesen und Politik. Medienkompetenz ist eine Basiskompetenz der digitalen Gesellschaft. Deswegen müssen die neuen Formen der Partizipation Eingang in die schulische und außerschulische Bildung finden.
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat für das Parlament mit ihrer Online-Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de neue Wege erprobt. Zwar blieben die Zahlen etwas hinter den Erwartungen zurück, dafür aber gab es oft qualitativ hochwertigen Input und auch interessante Diskussionen. Die Ergebnisse sollen nun evaluiert werden, nicht zuletzt, um Verbesserungen der Beteiligungsmöglichkeiten zu erreichen. Bereits während der Laufzeit der Enquete-Kommission haben wir beispielsweise Anpassungen vorgenommen, um die Verfahrensabläufe verständlicher zu machen und die Schwellen der Beteiligung abzubauen. Die Internetenquete hat zahlreiche konkrete Kriterien benannt, an denen sich Beteiligungsmöglichkeiten orientieren müssen, um die Schwellen möglichst niedrig zu gestalten und um möglichst viele Bevölkerungsgruppen mit diesen Angeboten zu erreichen. Die Beteiligungsmöglichkeiten müssen zudem beworben werden, damit diese auch für viele Bevölkerungsgruppen auffindbar sind.

Anwendungsbereiche für Open Government

Frage 1 – 3

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Ein modernes Open Government birgt nicht nur großes Potenzial für neue, bessere und effizientere gemeinwohlorientierte öffentliche Dienste sowie neue Formen guter Arbeit, sondern auch neue Möglichkeiten der Teilhabe und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger sowie neue Geschäftsmodelle für Unternehmen. Grundvoraussetzung von Open Government ist ein wirkliches Open-Dat-Portal. Die von der Bundesregierung gestartete Open-Data-Plattform „GovData – Das Datenportal für Deutschland“ ist angetreten mit dem Ziel, ein “für Deutschland ein nachhaltiges Angebot an frei zugänglichen Verwaltungsdaten für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und andere Verwaltungseinheiten” bereitzustellen. Bislang handelt es sich hier aber lediglich um „Schaufensterpolitik“ und um eine Mogelpackung. Die Bundesregierung blockiert bis heute jede Ausweitung des Informationsfreiheitsrechtes und die Umsetzung der Empfehlungen der Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene, denen zufolge die Verwaltung zu einer stärkeren proaktiven Veröffentlichung von Verwaltungsinformationen verpflichtet werden muss. Dies wäre aber die zentrale Grundlage eines wirklichen Open-Data-Portals und zentraler Baustein einer Open-Government-Strategie. Diesen Rechtsanspruch werden wir mit einem zeitgemäßen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz schaffen.
Darüber hinaus werden wir die begonnen Ansätze von Open Government und e-Government weiterentwickeln und hier verstärkt auf IT-Sicherheit – beispielsweise beim e-Government-Gesetz, bei De-Mail oder beim elektronischen Personalausweis – und auf datenschutzrechtliche Aspekte achten, denn ohne ein Höchstmaß an Datenschutz und Datensicherheit werden alle Maßnahmen kein Vertrauen und keine Akzeptanz finden.
Was den Einsatz von internetbasierten Plattformen bei Gesetzgebungsverfahren anbelangt, so sind die ersten Pilotprojekte durchaus erfolgsversprechend. Die SPD setzt sich dafür ein, dass auch die parlamentarischen Prozesse im Parlament transparenter werden. Dies betrifft auch die Arbeit der Fraktionen. Aus diesem Grund hat die SPD als erste Fraktion im Deutschen Bundestag im Rahmen unseres Projektes Zukunft mit Adhocrcy eine eigene Beteiligungsplattform gestartet. In ihrem Siebten Zwischenbericht „Demokratie und Staat“ und mit der Auswertung der Online-Beteiligung in ihrem Schlussbericht hat die Enquete-Kommission zahlreiche Empfehlungen an die Politik und insbesondere an das Parlament gerichtet. Die zentralen Forderungen lauten, dass die Transparenz politischer Prozesse weiter ausgebaut und dass die Beteiligungsmöglichkeiten verstärkt genutzt und ausgebaut werden sollen. Darüber hinaus hat die Kommission einstimmig die Einrichtung eines Ausschusses „Internet und digitale Gesellschaft“ sowie eine entsprechende Spiegelung im Bereich der Exekutive empfohlen. Zudem hat die die Enquete in Ihrem Schlussbericht einstimmig empfohlen, das Online-Beteiligungswerkzeuge wie beispielsweise die Adhocracy-Plattform den Ausschüssen und Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt werden sollen.

Bürgerdialog institutionalisieren?

Frage 1

Es haben sich in den vergangenen Jahren Standards für Partizipationstools herausgebildet, die auch Eingang gefunden haben in zahlreiche technische Beteiligungstools. Oftmals sind die technischen Systeme sehr voraussetzungsvoll und für viele Nutzerinnen und Nutzer ist oftmals nicht leicht erkennbar, wann sie sich in welcher Form konkret beteiligen können. Notwendig ist die kontinuierliche Weiterentwicklung entsprechender Partizipationstools, auch im konkreten Einsatz, um den Zugang so niederschwellig und die Mitwirkung so nutzerfreundlich wie möglich zu gestalten. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat bereits Kriterien für Beteiligungsmöglichkeiten benannt, die es weiter zu entwickeln gilt. Etabliert werden muss ein Grundmaßstab von Kriterien, an denen sich neue Beteiligungsmöglichkeiten orientieren können und müssen und die dann je nach konkreter Anwendung angepasst und weiterentwickelt werden müssen.

Frage 2

Der Erfolg von neuen Beteiligungsmöglichkeiten steht und fällt mit der Frage, ob und inwieweit es eine wirkliche Einbettung in die politischen Prozesse und entsprechende Rückkopplungen gibt. Auch wenn die letzte Entscheidung im Parlament und nicht in den Partizipationsformaten fallen muss, kann der Grad der Verbindlichkeit von Partizipationsformaten entscheidend gesteigert werden, wenn die Diskussionen und Vorschläge auch Eingang finden in die Entscheidungsprozesse und entsprechend kommuniziert werden. Digitale Beteiligung kann das Vertrauen der Bevölkerung in politische Entscheidungsträger und politische Institutionen stärken, aber auch schwächen, wenn die Beteiligung sich als Alibiveranstaltung herausstellt und nicht tatsächlich Diskussionsprozesse und Entscheidungen beeinflusst.

Open Government Partnership (OGP)

Frage 1

Ja, die SPD spricht sich für einen Beitritt zur Open Government Partnership-Initiative aus.

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Von: Wolfgang Ksoll http://www.gov20.de/die-parteien-zu-open-government-vor-der-bundestagswahl-2013/comment-page-1/#comment-7762 Tue, 17 Sep 2013 21:27:26 +0000 http://www.gov20.de/?p=6756#comment-7762 Wenn Ihr Euch weigert, die Antworten der SPD zu veröffentlichen, sollten Ihr sie nicht oben in den Logos zeigen. An der Börse nennt man so was Prospektbetrug 🙂

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Von: Jean-Pierre Winter http://www.gov20.de/die-parteien-zu-open-government-vor-der-bundestagswahl-2013/comment-page-1/#comment-7761 Tue, 17 Sep 2013 18:06:50 +0000 http://www.gov20.de/?p=6756#comment-7761 Update: Die SPD hat weit nach Ablauf unseres Redaktionsschlusses auf Nachfrage eine Absage geschickt. Nun wurden doch Antworten zugeschickt. Der Vorstand hat sich entschieden, die Antworten der SPD nicht zu veröffentlichen.

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