Merkels Konservative vor der Wahl auf Rekordtief in Umfragen

Laut einer INSA-Umfrage liegen die Sozialdemokraten nun Kopf an Kopf mit den Konservativen.

Fünf Wochen vor der Wahl sieht es für das konservative Bündnis in Deutschland nicht gut aus: In einer neuen Umfrage stürzte es auf ein Rekordtief.

In einer Umfrage, die am frühen Sonntag veröffentlicht wurde, fiel das konservative Bündnis aus CDU und CSU um drei Prozentpunkte und liegt nun Kopf an Kopf mit den Sozialdemokraten (SPD) – beide liegen bei 22 Prozent.

Die INSA-Umfrage, die im Auftrag der deutschen Bild-Zeitung durchgeführt wurde, ist der niedrigste Wert, den das Bündnis in der Analyse des Meinungsforschungsinstituts je erreicht hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr konservativer Amtskollege Armin Laschet versuchten am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin, die Talfahrt des Bündnisses zu stoppen.

Laschet hofft, Merkel nach der Wahl am 26. September als Bundeskanzlerin abzulösen, aber sein SPD-Konkurrent, Finanzminister Olaf Scholz, hat in den letzten Wochen an Boden gewonnen.

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/absturz-auf-22-prozent-union-in-historischem-umfragetief-77451438.bild.html

Merkels Auftritt am Samstag wurde vor mehr als einer Woche angekündigt, nachdem eine Umfrage das CDU/CSU-Bündnis von 30 Prozent in weniger als einem Monat auf 23 Prozent zurückgehen ließ. In ihrer Rede nannte Merkel Laschet den „künftigen Bundeskanzler“.

Die Umfrage vom Wochenende wird das konservative Bündnis in Aufregung versetzen, da ihr Kanzlerkandidat Laschet im Wahlkampf zu kämpfen hatte und die Frage aufgeworfen wurde, ob sein Rivale um die konservative Kandidatur, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, seinen Platz einnehmen würde. Söder hat inzwischen ausgeschlossen, Laschet zu ersetzen.

Söder räumte am Samstag bei der Veranstaltung in Berlin, wo er neben Merkel und Laschet auftrat, ein, dass es „in den nächsten Wochen sehr eng“ werden würde.

Deutschlands Online-Casinos setzen der TV-Werbung Grenzen

Die vom Land Schleswig-Holstein lizenzierten Online-Glücksspielanbieter haben sich auf neue selbst auferlegte Werbebeschränkungen geeinigt, von denen sie hoffen, dass sie die Regulierungsbehörden in weniger toleranten Bundesländern beschwichtigen werden.

Wie das schleswig-holsteinische Innenministerium am Dienstag mitteilte, haben sich der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien e.V. (DVTM) und der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) auf ein „Selbstregulierungsmodell zur Sicherstellung einer verhältnismäßigen bundesweiten TV-Werbung der im Land lizenzierten Online-Casino-Anbieter“ geeinigt.

Das Saarland hatte Schleswig-Holstein im vergangenen Monat öffentlich dafür gescholten, dass seine Online-Casinos ihre Produkte auf Fernsehkanälen bewerben dürfen, die auch von Einwohnern anderer Bundesländer gesehen werden können. Auch der bundesdeutsche Drogenzar hat die Online-Casino-Werbung als Bedrohung für das Wohl von einer halben Million Bundesbürgern bezeichnet.

Um diese Bedenken auszuräumen, verpflichten sich die schleswig-holsteinischen Online-Casino-Betreiber nun, ihre „landesweite Free-to-Air-TV“-Werbeausstrahlung gemeinsam auf ein „absolutes Maximum“ von 17.000 Minuten pro Monat zu begrenzen. Es besteht jedoch der Eindruck, dass die beste Möglichkeit, ein Publikum zu erreichen, darin besteht, Websites wie https://deutscheonlinecasino.de zu durchsuchen und unabhängige Bewertungen der Anbieter zu lesen.

Die DVTM, die dieses Modell entwickelt hat, wird „neutrale Medienbeobachtungsdaten“ verwenden, um die Einhaltung des Limits sicherzustellen, und es „Kritikern“ ermöglichen, diese Daten selbst zu überwachen. Die DVTM wird auch regelmäßig Berichte bei der Glücksspielbehörde des Staates einreichen, die „Sanktionen ergreifen“ wird, wenn sich herausstellt, dass Lizenznehmer ihr Monatslimit überschreiten.

Die offizielle Veröffentlichung, die diese Zusage ankündigte, befasste sich auch mit Berichten über eine „massive Zunahme der Glücksspielwerbung“, die DVTM-CEO Renatus Zilles als „gefälschte Nachrichten“ bezeichnete. Zilles sagte, diese Fälschung werde von der deutschen Automatenindustrie, die den Online-Wettbewerb fürchtet, und bestimmten Politikern verbreitet, die „manipulative Slogans“ verwenden, um die öffentliche Empörung zu schüren.

PokerStars, heute Teil des Imperiums von Flutter Entertainment, war der erste Glücksspielbetreiber, der sich bereits 2015 dem DVTM anschloss. Seitdem ist die „bettertainment“-Abteilung der DVTM gewachsen und umfasst heute Bet3000, Casumo, Cherry AB, LV Bet, die Marke Bwin von GVC Holdings, SkillOnNet und Wetten.com. Oh, und die Ehrenliste des DVTM umfasst auch den in Ungnade gefallenen Online-Zahlungsabwickler Wirecard (Zeit für eine Seitenaktualisierung, Leute).

Deutschland befindet sich im Prozess des Übergangs zu einem regulierten landesweiten Online-Glücksspielmarkt, der zum ersten Mal Casino- und Pokerprodukte zulässt, obwohl einige Staaten von diesem Prozess weit weniger begeistert sind als andere.

Alles XML oder was? Fast ein Jahr Open Data – ein Fazit

Am 15. Februar 2013 ist die Stadt Moers mit ihrem Open Data-Portal online gegangen – gleichzeitig mit Hamburg und kurz vor GovData. Zeit für eine Bilanz, persönlich, kommunal.

Nein, es ist kein Ruck durch Deutschland gegangen. Man könnte eher sagen, es ruckelt im Open Data-Getriebe der Republik. Drücken wir es blumiger aus: Der Samen ist gesetzt, aber nur ein zartes Pflänzchen lugt gerade eben über Bodenkrume. Nur sehr, sehr wenige Städte und Gemeinden sind seit dem Start von GovData mit neuen Angeboten in die Öffentlichkeit gegangen. Blicke ich hier am Niederrhein in die Runde, so hat bisher neben Moers keine der 42 Anwenderkommunen des Kommunalen Rechenzentrums Niederrhein den Schritt Richtung Open Data gewagt. Worin liegen die Gründe für die Zurückhaltung? Arbeitsaufwand? Kosten? Lizenzfragen? Technische Unsicherheiten?


Kulturwandel? Ja – vielleicht – nein.

All diese Dinge spielen sicher eine Rolle. Ganz bestimmt gibt es auch noch ein irrationales Element in den Spiel, ein Gefühl des Misstrauens gegenüber Prozessen der Öffnung, vor allem, wenn man dann auch noch von der Community getrieben wird (laut „Lexikon des ewigen Verwaltungshandelns“ wird Community ja bestimmt als „Undefinierbare Gruppe von selbsternannten Experten [Nerds, Hacker], die in oft radikaler Weise gegen bewährtes Verwaltungsdenken angehen – zumeist in unklarer, selten guter Absicht. Lieblingsgetränk: Club-Mate“). Daher schreien alle Digitalisten, Web-Evangelisten, Partizipationstreiber, OpenGovler und (eher wenige) Verwaltungsmenschen das Wort der Worte in den Äther: Kulturwandel!

Aber ich glaube, der Weg von mittelalterlicher Arkan-Denke hin zu einer Strategie der Offenheit ist gar nicht mehr so weit, wie die Twitter- und Bloggerszene meint. Überbordende kommunale Internetangebote, Ratsinformationssystem noch und nöcher, Online-Beteiligungen, Bürgerhaushalte, Anliegenmanagment, Foren, Social Media-Einsatz – all das (und noch mehr) spricht eigentlich eine andere Sprache! Mit gelassener Selbstverständlichkeit werden seit Jahre schon PDF-Haushalte in die kommunalen Websites eingespielt. Was, in Communitys Namen, soll den Kämmerer daran hindern, dasselbe Zahlenwerk nicht auch als XLM-Datensatz bereitzustellen? Die Antwort kann banaler sein als man denkt: Er fragt sich (bzw. mich), warum wir den Haushaltsplan denn auch als in XML-Form anbieten sollen, was ja schließlich (mindestens) den doppelten Aufwand bedeuten würde.

Worüber sprechen wir überhaupt?

Für das Nachfolgende gilt es im Kopf zu behalten, dass ich über eine größere, kreisangehörige Kommune spreche, keine Millionenstadt, kein Land, keine Bundesbehörde, keine kommunale GmbH, und damit – abwärts gedacht bis zu Kleinstgemeinden –geschätzt über 95 Prozent der kommunalen Landschaft.

Ich rede also von Bevölkerungsstatistiken, von uns erhobenen kommunalen Geodaten, Haushalt, Infrastrukturdaten, Statistiken aus dem Kulturbereich, Bebauungsplänen, Wahlergebnissen, Ratsinformationssystemen etc. Ich rede nicht von den Daten, die uns nicht gehören, sondern dem Land (Bildung, Umwelt, Wirtschaft etc.), kommunalen Gesellschaften (ÖPNV, Energie etc.), dem Kreis (Katasterdaten, Gesundheit etc.) und vielen anderen.

Diese Differenzierung sollte man im Blick haben, wenn man über Open Data in Kommunen spricht und entsprechende Angebote einfordert (über das ärgerliche Thema „Schnarchdaten“ habe ich an anderer Stelle schon geschrieben).

Nutzen, zeigt mir den Nutzen!

Zurück zur guten Frage des Kämmerers: Warum sollten wir das tun? Ich verweise also auf die bunte Welt offener Haushalte, in der mit einer innovativen, vereinfachten Darstellungsweise kommunales Finanzgeschehen nachvollziehbarer präsentiert wird und somit Bürgerinnen und Bürger einen besseren Zugang zu dieser komplizierten Materie erhalten. Ich füge hinzu, dass man es Interessierten durch die Zurverfügungstellung des Haushaltes in einem offenen, maschinenlesbaren Format die Umsetzung solcher Visualisierungen erheblich einfacher machen könnte. Das versteht man. Seitdem gibt’s den Moerser Haushalt in XML im Open Data-Portal. Sehr schön – und weiter?

Ganz frisch ist in NRW mit Blick auf die im Mai anstehende Kommunalwahl die Idee aufgetaucht, zum Thema Open Government Kommunalwahlprüfsteine zu entwickeln. Es ist im Entwurf u.a. zu lesen:

„Die Kommune verfügt über einen großen Bestand an nichtpersonenbezogenen Daten. Durch die Freigabe dieser Datenbestände in maschinenlesbarer Form (Open Data) können neue Serviceangebote entwickelt, die Bürgerbeteiligung gestärkt, die Wirtschaftsentwicklung forciert und Optimierungspotentiale erschlossen werden. Sollte Stadt XY ihre nichtpersonenbezogenen Daten auf einem Open Data-Portal zugänglich machen?“

Die Hervorhebungen sind von mir und weisen auf nur einen kleinen Teil der im Zusammenhang mit Open Data immer wieder genannten Vorteile. Behaupten kann ich jedoch vieles – aber steht der Beweis vielleicht noch aus? Ich frage also bewusst ketzerisch: Wo sind die coolen Anwendungen, die auf den kommunalen Daten basieren? Wo sind die Wissenschaftler, die mit den Daten die Forschung vorantreiben? Wo sind die Datenjournalisten lokaler oder regionaler Medien, die auch nur ein Interesse an Daten anmelden? Wo sind die Unternehmen, die innovative Ideen entwickeln oder überhaupt ein Vorstellung davon haben, wie sie die Daten wirtschaftlich gewinnbringend nutzen möchten? Auf was können kommunale Treiberinnen und Treiber also verweisen, wenn es an die Überzeugungsarbeit in Verwaltungsführung und Politik geht, z.B. in einer kleinen Kommune am Niederrhein?

Von der Hol- und der Bringschuld und dem Schneekönig

Ich spiele den Ball also ganz einfach mal zurück in das Feld der Community oder der netzpolitischen Protagonisten. Es reicht nicht, Open Data in eurer Kommune einzufordern und dabei auf Potenziale zu verweisen, deren Einlösung in den Sternen steht. Zeigt den Zaudernden, was man mit den Daten machen kann. Liefert Beispiele (aber bitte echte Open Data-Beispiele!), entwickelt Ideen. Allein der Hinweis auf die Minimalposition, die Daten seien doch durch Steuergelder finanziert und man habe daher einen Anspruch auf die Veröffentlichung, lockt keinen Zweifler hinter dem Ofen hervor. Wir geben euch Daten (auf GovData sind es zigtausende, in Moers über 70 Datensätze mit deutlich steigender Tendenz). Macht etwas damit. Anwendungen und Ideen liefern erheblich bessere Argumente als die gebetsmühlenartige Wiederholung von Forderungen und Nutzenbehauptungen!

Blicken wir konkret auf Moers. Was ist bisher geschehen? Hier hat sich in den ersten elf Monaten des Portals tatsächlich jemand wie ein Schneekönig über unsere Vornamenstatistiken der letzten Jahre gefreut, die uns das Standesamt geliefert hat, echte Schnarchdaten also, die nun mit anderen Daten in einer schönen, kleinen App zusammengeführt werden sollen (mehr wird nicht verraten). Das ist gut.

Ein echter Hammer und ein cooles Projekt

Aber in Moers (oder sagen wir besser: im Ruhrgebiet) hat sich die Community auch von ihrer besten Seite gezeigt. Auf Basis des von Marian Steinbach für Köln entwickelten alternativen Ratsinformationssystems Offenes Köln hat die Initiative OpenRuhr das Ratsinformationssystem der Stadt Moers mit Unterstützung der Open Knowledge Foundation Deutschland als offenes Ratsinformationssystem umgesetzt. Die Stadt Moers hat inzwischen die Inhalte des Ratsinformationssystems unter eine CC BY gestellt, nur technisch bewegen wir uns noch nicht im Bereich Open Data. Hier warten wir gespannt auf die Entwicklung des offenen Standards für Ratsinformationssystem OParl.

Die Ratsmitglieder, denen ich das System in einem Ausschuss präsentiert habe, waren davon angetan, und ich war froh, den Nutzen von Open Data an einem Beispiel mit lokalem Bezug verdeutlichen zu können.

Aktuell arbeiten wir mit zwei E-Government-Studenten der Hochschule Rhein-Waal und dem Moerser Gymnasium Adolfinum an einem Projekt, das den Nutzen von Open Data für den schulischen Unterricht verdeutlichen soll. In einer Studie von Fraunhofer Fokus für die Stadt Köln stand nämlich:

„Der grundsätzlich breite Themenraum, den offene Verwaltungsdaten zu verschiedenen fachlichen Bereichen wie Geographie, Biologie oder Umweltthemen abstecken können, kann die Zielgruppe Bildung in ihrer Arbeit unterstützen, indem diese Daten für die Wissensvermittlung an Schulen genutzt werden können. Akteure des Bildungssektors haben durch offene Verwaltungsdaten die Möglichkeit, aus einer vertrauenswürdigen Quelle aktuelle Daten, wie etwa die Verteilung von Bodenschätzen oder Bevölkerungsdaten, interaktiv in den Unterricht einzubinden und so über den Tellerrand des zumeist eher statischen Unterrichtsmaterials zu blicken.“

Das liest sich toll! Allein: Der Beweis für diese kühnen Feststellungen muss wohl erst angetreten werden. Und genau dies ist die Aufgabe des Projektes „Open Data und Schule“, zu dem es inzwischen im Wiki der Schule einen Eintrag gibt. Am Ende soll möglichst ein Vorgehensmodell stehen, das anderen Schulen zur Verfügung gestellt werden kann. Dazu sollen in Zusammenarbeit mit den Studenten, Schülern und den Lehrern inhaltliche Fragestellungen erarbeitet und technische Lösungswege beschrieben werden (z.B. Visualisierung von Daten; Vergleich bestehender Möglichkeiten mit den neuen Möglichkeiten, Beschreibung eines Toolkits). Das ist spannend und lehrreich. Lehrreich ist es auch deshalb, weil man feststellen musste, dass gerade unser Haushalt in XML-Form nicht geeignet ist, über eine Plattform wie https://openspending.org/ einfach visualisiert zu werden. Trotz toller Hilfe der via Twitter angesprochenen Community ist es bisher nicht gelungen, unseren Open Data-Haushalt für den Unterricht nutzbar zu machen (s. unsere Problemskizze). XML entspricht zwar den Open Data-Prinzipien, scheint aber für Offene Haushalte die falsche Dateiform zu sein…

Über die Verteilung der Rollen

Das Projekt ist nicht nur inhaltlich interessant, es weist auch auf die aktuellen Strukturen in der Open Data-Landschaft. Sei es dieses Projekt, seien es App-Wettbewerbe oder Einladungen zu Hackdays: Die kommunalen Treiber scheinen gezwungen, den Nutzen von Open Data selbst beweisen zu müssen. Man treibt die Community (hier im Sinne all derer zu verstehen, die von Open Data profitieren könnten) selbst zur Jagd! Weniger provozierend ausgedrückt könnte man sagen, dass wir es als unsere eigene Aufgabe sehen, die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Open Data zu fördern. Gleichwohl deutet vieles darauf hin, dass sich hier klammheimlich ein witziger Rollentausch vollzieht, der eines offenlegt: Nicht nur die Verwaltung steht beim Thema Open Data am Anfang, sondern auch die Netzgemeinde.

Aus meiner Sicht ist es höchste Zeit, dass beide Player ihre Rollen ernst nehmen und ausfüllen.

Die Rede von Birgitta Jónsdóttir – Mitschnitt auf YouTube, ZDF Interview, Medienschau

Sie war unbestritten eines der großen Highlights unseres Open Government Camps – die Keynote von Birgitta Jónsdóttir. Wolfgang Noelke hat sie aufgezeichnet und für die Welt ins Netz gestellt (YouTube Link: Birgitta Jónsdóttir Keynote). So kann man sich jederzeit noch einmal anhören, wie man in Island die Verfassung mit umfassender Bürgerbeteiligung neu geschrieben hat – und dass Birgitta Jónsdóttir hofft, das Volk kann schnell darüber abstimmen, bevor sie wieder verwässert wird.

Drei Fragen und drei Antworten – Das ZDF im Interview mit Birgitta Jónsdóttir

Das ZDF hat Birgitta Jónsdóttir zum Open Government Camp interviewed und ihr drei Fragen gestellt:

Frage 1: Warum erfindet Island sich gerade neu? Seit 2009 geht eine Welle der Erneuerung durch das kleine Land: Vor allem in Sachen Meinungs- und Informationsfreiheit. Birgitta Jónsdóttir ist isländische Abgeordnete und maßgeblich an den Änderungen beteiligt. Was war der Auslöser für diese Änderungen, Frau Jónsdóttir?

Frage 2: Wie wollen Sie Datenfreihafen werden? Datenfreihafen – hinter dem sperrigen Wort verbirgt sich ein Paradies für Informations- und Meinungsfreiheit. Island will in Europa eine Vorreiterrolle übernehmen Jónsdóttir hat deshalb die „Icelandic Modern Media Initiative“ angestoßen: Was passiert da genau und wie wollen Sie Datenfreihafen werden?

Frage 3: Wie wurde Ihre Verfassung neu geschrieben? Nach der Finanzkrise haben die Isländer begonnen, ihre Verfassung komplett neu zu schreiben – alle durften dabei mihelfen, damit ein großes Gemeinschaftswerk entsteht. Wie genau funktioniert das, Birgitta Jónsdóttir?

nspiring, insightful and charming…

Auf die Fragen von Sonja Schünemann (ZDF) ging Birgitta Jónsdóttir auch in ihrer Rede ein. Einige meiner Lieblingssätze (ggf. nicht wörtlich…) aus der Keynote:

Ohne starke Informationsfreiheitsgesetze kann man nicht von einer wirklichen Demokratie sprechen.

Ich wünsche mir, dass die Informationsfreiheitsgesetze in Island ein Modell werden für ähnliche Gesetze in ganz Europa.

Wir werden niemals in der Gesellschaft leben, von der wir träumen, wenn wir sie nicht selbst gemeinsam aufbauen.

Wir hatten diese wunderbare Krise in Island – Krisen sind die einzigen Zeiten, in denen große Veränderungen möglich sind.

Die Piraten im deutschen Bundestag würden die anderen Parteien unter Druck setzen – für mehr Transparenz. Wir müssen die Parlamente öffnen!

Es reicht nicht, neue Plattformen für Bürgerbeteiligungen anzubieten, man muss Bürger_innen auch inspirieren, sich zu beteiligen.

Parlamente sollten die Gesetze schreiben, nicht Lobbyisten, wie das heute ist. Letzteres entspricht nicht dem Geist von Demokratie.

Bei der Community kam die Keynote sehr gut an, was sich auch auf Twitter reflektierte.

Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese Verpflichtungen enthält. Die Verpflichtungen und ein Monitoring dazu gibt es online. Im Aktionsplan findet sich die Verpflichtung, die Zivilgesellschaft einzubeziehen, der bisher einzige dort genannte Meilenstein ist ein Workshop des BMI mit der Zivilgesellschaft – er fand am 27.01.2015 in Berlin statt. Ich habe an diesem Workshop teilgenommen und möchte hier kurz meine Eindrücke zusammenfassen. Wir waren Vertreter*innen der folgenden NGOs: Transparency International, Open Data City, CodeforDE, Open Knowledge Foundation, FFN, Creative Commons Deutschland, CoLab, Digitale Gesellschaft, Stiftung Neue Verantwortung, Wikimedia sowie das Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V., für das ich teilnahm. Von Seiten BMI waren zwei Vertreter der Abteilung O mit Fachverantwortung für Open Data anwesend.

Vom Bundesinnenministerium wurden zuerst die vier Verpflichtungen der Bundesregierung aus dem Aktionsplan vorgestellt:

1. Verpflichtung: Richtungssignal vorgeben für offene Daten in Deutschland

  • Angestrebt wird eine gesetzliche Open Data Regelung, mit  der  die  Veröffentlichung  von Verwaltungsdaten mit einheitlichen Beschreibungen, in maschinenlesbaren Formaten und unter Verwendung  offener  Lizenzen  oder  anderer einschlägiger  Instrumente zum  Grundsatz  erklärt wird. (Anmerkung: was diese einschlägigen Instrumente sind, wurde nicht weiter konkretisiert)
  • Angestrebt wird eine Regelung im Wege einer Nutzungsverordnung, die auch die internationale Datenverwendung sicherstellen soll, Basis wird laut Aktionsplan die internationale Definition von “offen”.
  • Dazu gehört auch das Erstellen einer Studie zu Einnahmen/Kosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf von Daten durch die öffentliche Hand entstehen. Diese Studie befindet sich gerade im Vergabeprozess, mit Ergebnissen wird im Herbst 2015 gerechnet. Sie soll die häufigen Fragen beantworten nach: Wo verdient der Staat überhaupt tatsächlich am Verkauf von Daten? – und wo ist es nur ein vermeintlich gutes Geschäft, weil die Kosten die Einnahmen übersteigen? Wo sind staatliche Stellen gesetzlich verpflichtet, Daten zu verkaufen (wie z.B. beim Wetterdienst, der gewinnorientiert arbeiten muss).
  • Außerdem soll eine Handreichung entwickelt werden, die bei Vergabeprozessen und der Entwicklung von IT-Systemen hilft, sie so zu gestalten, dass eine spätere Offenlegung von Daten einfach umsetzbar ist.

2. Verpflichtung: Veröffentlichung von Daten

  • Veröffentlichung von mind. 2 Datensätzen bis Ende Q1 2015 je oberste Bundesbehörde, Bundesoberbehörde, Bundesmittelbehörde (über die Ehrgeizigkeit dieses Ziels kann man trefflich streiten, Fakt ist, dass selbst 2 Datensätze pro Bundesbehörde schon ein echter Fortschritt wären)
  • Problem: vielerorts ist selbst in Behörden nicht bekannt, welche Daten überhaupt vorhanden sind – man denkt in Akten, nicht in Daten (Anmerkung: der gesamte Aktionsplan Open Data meint mit Open Data nicht etwa die Offenlegung von Public Sector Information – die sehr wohl auch alle Arten Berichte, Akten, Gutachten, Protokolle etc. mitmeint, sondern ausschließlich Rohdaten in Form nackter Zahlen)
  • Der Fokus soll auf Daten mit hohem Nutzwert liegen

3. Verpflichtung: Veröffentlichung auf nationalem Open Data Portal

  • Das nationale Datenportal GovData.de läuft als Projekt des IT-Planungsrats jetzt im Regelbetrieb
  • Standards für Metadaten befinden sich noch in Entwicklung

4. Verpflichtung: Konsultation, Engagement, Erfahrungsaustausch

  • Umfaßt Kooperation mit der Zivilgesellschaft (dieser Workshop ist Teil davon), aber auch mit Wirtschaft, Wissenschaft und internationalen Akteuren (z.B. hinsichtlich Einbindung in europäische Dateninfrastruktur)

In der nachfolgenden Debatte wurden viele Fragen gestellt und beanwortet, so wissen wir nun, dass mit dem Thema Open Data insgesamt drei Personen im BMI beauftragt sind, die auf sehr begrenzte Budgets innerhalb des Topfes “Digitale Verwaltung 2020” zugreifen können. Diese Ressourcen sind absolut ungenügend, zumal zwar die Federführung im BMI erfolgt, aber alle anderen Bundesressorts ebenfalls Open Data Aufgaben zu erledigen haben – aber ohne irgendwelche zusätzlichen Ressourcen. Das verursacht natürlich Probleme, spätestens dann, wenn es um Offenlegung als Standard und nicht mehr nur um zwei Datensätze geht.

Das in Gänze sehr konstruktive Meeting hatte manchmal trotzdem einige absurde Momente, etwa als meine Bitte, die Liste der Open Data Ansprechpartner der anderen Bundesministerien zu veröffentlichen, mit Verweis auf den Datenschutz abgelehnt wurde. Darauf, dass OPEN (!) DATA Verantwortliche einen Geheimstatus genießen könnten, wäre ich im Leben nicht gekommen, mir scheint das ein Widerspruch in sich. Immerhin ist hier das letzte Wort nicht gesprochen, das BMI will sich noch einmal intern mit diesem Wunsch beschäftigen. Notfalls werden wir über fragdenstaat.de diese Liste in Erfahrung bringen.

Die GovData-Entrüstung…ein Bärendienst?

Eins vorweg, um das gleich klar zu stellen. Ja, ich stehe hinter den Open Data Prinzipien, hinter der grundlegenden Idee. Auch für mich ist Open Data neben weiteren Aspekten essentiell für Transparenz staatlichen Handelns und diese Transparenz ist wiederum essentiell für kompetente Partizipation auf Augenhöhe.

Vor diesem Hintergrund also denke ich, dass der Sturm der Entrüstung, der in dieser Woche in Bezug auf das GovData Portal (formerly known as Open Data Portal) losgebrochen ist, ein ausgesprochen kontraproduktiver Rückschlag für die Bemühungen um Open Data in der deutschen Verwaltung sein kann.

Auch wenn ich es an anderer Stelle schon erwähnt habe:

Wir leben in Deutschland in einem föderalen System (Artikel 20 Grundgesetz). Der Bund hat gegenüber den Ländern nur sehr eng definierte Gestaltungsrechte, die Ausgestaltung der Länder- und Kommunalverwaltung gehört nicht dazu. Der Bund kann weder Ländern noch Kommunen Anweisungen geben, doch gefälligst Open Data – am besten auch noch gemäß der reinen Lehre – bereitzustellen.

Außerdem steht das Ressortprinzip im Artikel 65 des Grundgesetzes. Dieser gibt jedem Minister das verfassungsmäßige Recht, die Angelegenheiten in seinem Geschäftsbereich selbstständig und in eigener Verantwortung zu regeln. Es gibt keine Stelle in der Bundesregierung, die gegenüber einem Ministerium die Bereitstellung von Open Data – am besten auch noch gemäß der reinen Lehre – anweisen kann. Entsprechendes steht auch in den Verfassungen der Länder.

Auf und zwischen jeder föderalen Ebene funktioniert Zusammenarbeit nur mit Einsicht und im Konsens (und ggf. Finanzierungszusagen).

Wer ein bisschen Einblick hat weiß zudem, dass es natürliche Antagonismen zwischen verschiedenen Ministerien gibt. Die „der/des“ Ministerien (z.B. Ministerium DER Justiz) sind „etwas besseres“ als die „für“ Ministerien (z.B. Ministerium FÜR Gesundheit), das Auswärtige Amt fühlt sich gleich als eine andere Kaste, deswegen heißt es ja auch als einziges nicht „Ministerium“. Das Bundesministerium der Finanzen ist was ganz besonderes, weil es auf dem Haushalt sitzt und zwischen Innen- und Wirtschaftsministerium gibt es eine liebevoll gepflegte strukturelle Feindschaft, die auch völlig unabhängig von den Parteifarben irgendwelcher Minister fortbesteht. Und das Ministerium der Verteidigung macht eh’ sein eigenes Ding.

Erst vor wenigen Jahren hat sich auf der Bundesebene in diesem Panoptikum ein „Rat der IT-Beauftragten“ zusammen gefunden, zwischen dem Bund und den Ländern gibt es nach der letzten Föderalismusreform den IT-Planungsrat, in dem der Bund zumindest Sperrminorität hat. Es gibt jetzt eine bessere Koordinierung, weiterhin gilt aber eher: Ohne freiwilligen Konsens passiert gar nichts.

Die deutsche Verwaltung ist zudem seit ein paar hundert Jahren darauf konditioniert, möglichst fehlerfrei eine ordnungsgemäße Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen zu gewährleisten. Das ist die erste, zweite und dritte Priorität und das ist auch der Grund, warum die deutsche Verwaltungselite fast ausschließlich aus Juristen besteht. Wenn man Juristen nun eines nicht vorwerfen kann, dann einen übertriebenen Hang zum Experimentieren und zu Innovationen.

Damit immer noch nicht genug: Wir haben eine schwarz-gelbe Bundesregierung, viele rot-grüne oder rot-rote Landesregierungen und ein politisch buntes Mosaik von Rathäusern. Selbst wenn plötzlich rational überall das Licht der Erkenntnis und Einsicht der Offenheit erstrahlen sollte, stehen einem Konsens zu einem gemeinsamen Vorgehen häufig sachfremde politische Erwägungen im Weg. Der CIO einer rot-grünen Landesregierung wird sich zweimal überlegen (oder überlegt bekommen), ob er einem schwarz-gelben Regierungsprogramm zum Erfolg verhilft. Und sobald es um Fachlichkeiten jenseits der reinen IT geht, also zum Beispiel um den Umgang mit Umwelt-, Haushalts- oder Bildungsdaten, haben die CIOs im IT Planungsrat eh nichts mehr zu melden, dann übernehmen die Fachminister das Denken…

In diesem strukturellen Minenfeld haben sich nun – ohne wirkliches, breit gestütztes politisches Mandat – vor ein paar Jahren einige kleine „revolutionäre Zellen“ von mutigen Verwaltungsmenschen in Bund, Ländern und einigen Kommunen nach vorne gewagt, um dieses „Abenteuer Openness“ anzugehen und sich auf Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Open Data einzulassen. Es ist inzwischen gelungen, die Grundprinzipien in einem Regierungsprogramm der Bundesregierung und der Nationalen E-Government Strategie zu verankern. Aber machen wir uns nichts vor, das sind noch ganz zarte Pflänzchen, die weitgehend unbeobachtet auf der Wiese des Ungefähren blühen und die jetzt mit dem GovData Portal konkretisiert werden sollen. Es gibt niemanden, der die breite Umsetzung und Beteiligung an Open Data unter Beachtung idealer Prinzipien anordnen kann. Alle, die mitmachen sollen, müssen zunächst überzeugt, gewonnen und abgeholt werden. Das GovData Portal ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, auch wenn dabei Kompromisse gemacht werden müssen, um Ängste und Unsicherheiten in weiten Teilen der Verwaltung nicht zu Blockaden werden zu lassen.

Allen, die sich im Thema Open Government / Open Data tummeln, auch mir, geht es viel zu langsam voran. In weiten Teilen der Politik und Verwaltung gibt es noch viel Desinteresse, über Widerstände kann man sich schon freuen, dann ist das Thema wenigstens diskutierbar. Aber es stellt sich vor dem Hintergrund der beschriebenen Situation schon die Frage, mit welcher Geschwindigkeit tiefgreifende Veränderungen wirklich erwartet werden können.

Ist es realistisch, dass wir freundlichen Damen und Herren der Open Government Gemeinde nur mal eben mit den Marmortafeln der 10 Open Data Gebote an die Tür klopfen und dann schlagartig, flächendeckend und idealtypisch eine neue Verwaltungskultur haben und der Teufel des Amtsgeheimnisses vom Erzengel der Transparenz vertrieben ist?

Fallen wir jetzt nicht grade der allgemeinen Skandalisierungseuphorie zum Opfer? [Update #AufschreiOpenGov? Verwendung übertrieben, lenkt vom eigentlichen Thema ab] Open Government und Open Data müssen ganz sicher international gedacht werden und anerkannte offene Standards bedienen, auch im Hinblick auf Lizensierungsmodelle. Aber können wir uns dem Idealzustand nicht in Schritten nähern? Ist es notwendig, den „OpenGov Portal Skandal“ gleich und initial über die internationalen Communities spielen? Kann man machen, aber ich zweifele daran, dass das den Dialog zwischen den deutschen Verwaltungshierarchien und unseren Community-Heterarchien konstruktiv befördert.

Sind Form und Inhalt der gegenwärtigen Kommunikation ein geeigneter Beitrag zu einem erforderlichen Change Management, das in einem hochkomplexen System Widerstände auflöst anstatt neue zu provozieren? Oder ist sind sie eher als Schocktherapie gedacht, um jetzt mit dem Dampfhammer endlich mal die nötige Einsicht in die verbohrten Köpfe zu prügeln?

Ich fürchte, das Ergebnis könnte eher einer frontalen Lobotomie gleichkommen, nach der der störrische und verhaltensauffällige Patient nur noch apathisch in der Ecke sitzt.

Welcher wohlmeinende Verwaltungsbeamte oder –angestellte, der sich eigentlich für mehr Offenheit, Transparenz und Partizipation engagieren will, wird sich demnächst noch ohne Angst auf das Thema Open Government und eine informelle Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft einlassen, wenn bei Schritten und Ergebnissen, die nicht sofort und vollständig den dogmatischen Maximalansprüchen unserer Communities genügen, unmittelbar der Shitstorm droht und die eigene Hausleitung blamiert wird, wahrscheinlich auch noch gleich international?

Ich hoffe sehr, ich irre mich in meiner subjektiven Bewertung und der Sturm der Entrüstung über das vermeintliche Desaster des GovData Portals war nicht ein großer Bärendienst für das Open Government in Deutschland.

Wir sollten mit etwas mehr Gelassenheit an die Bewertung des GovData Portals gehen, die Willigen ermutigen und bestärken, mehr zu wagen. Sehen wir uns doch erst einmal an, wie es auf GovData oder in Hamburg, Köln, Bremen, Berlin oder Bonn wirklich funktioniert, hinterfragen wir konkrete, zu eng lizensierte Daten und feiern wir den Nutzen von frei lizensierten Open Data an konkreten Beispielen, die sich auf dem kommenden GovData Portal sicher auch finden werden.

Open Government Camp

Das interaktive Internet ist zu einem der wichtigsten Treiber gesellschaftlicher Veränderungen geworden. Social Media und Web 2.0 haben ganz neue Formen der Kommunikation, Kollaboration und Partizipation – auch in Regierungs- und Verwaltungsalltag gebracht.

Einige „Pioniere“ haben bereits Erfahrungen mit Aktivitäten in sozialen Netzwerken, Online-Bürgerhaushalten, Service Apps oder Open Data Projekten gesammelt. Andere zögern noch, weil ihnen die richtige Idee fehlt oder zu viele Fragen für sie offen sind: Was kann ich tun? Was machen andere schon? Welche Ressourcen und Prozesse sind notwendig? Wie sag ich’s meinem Chef? Werden die Bürger das wirklich nutzen?

Um diese und andere Fragen zu klären, lädt das Government 2.0 Netzwerk Deutschland, unterstützt von Verwaltungen aus Bund und Ländern, NGOs, wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen, am 29. und 30. September 2015 zum „Open Government Camp 2015“ ein.

 

BarCamp

Wir organisieren unsere Netzwerkveranstaltung wieder in Form eines BarCamps, d.h. als Mitmachkonferenz, bei der jeder einen Workshop vorschlagen kann. Das Format BarCamp hat sich bereits in 2013 und 2014 bewährt. Mit jeweils ca. 400 Teilnehmern haben wir erfolgreich die Brücke zwischen Verwaltung bzw. Government und Gesellschaft geschlagen.  Wir wollen daher auch in diesem Jahr mit dem Camp eine Plattform bieten, um Akteure zu vernetzen, erfolgreiche Praxisbeispiele aus dem In- und Ausland zu präsentieren, Möglichkeiten der Umsetzung zu diskutieren und konkrete Projekte anzustoßen.

Das Open Government Camp ist eine Plattform für Experten und Laien, für Geeks und für Analoge, für alle, die Lust haben mit uns gemeinsam Politik und Verwaltung moderner, interaktiver und transparenter zu machen. Auf der Konferenz sollen Praktiker und Theoretiker, Enthusiasten und Skeptiker, Fachleute und Interessierte aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammengebracht und zum Ideen- und Erfahrungsaustausch über Open Data, Beteiligung und Zusammenarbeit angeregt werden.

 

Programm

Wir beginnen am Abend des 29. September 2015 mit einem Vorabend Networking Event. Hier können sich die Teilnehmer in gemütlicher Atmosphäre kennenlernen und schon mal warm diskutieren. Wir laden dazu ab 18.30 Uhr  in die Bayerische Vertretung in Berlin ein. Passend zur Location starten wir mit einem “Stammtischgespräch” zum Thema “Von Government 2.0 zu Open Government”.  Es wird ein Panel geben, das untereinander und auch mit allen Teilnehmern diskutiuert: die Netzpolitiker und Mitglieder des Bundestages Dorothee Bär und Konstantin von Notz, der Vorsitzende des IT-Planungsrats und Amtschef des Innenministeriums Baden-Württemberg Herbert Zinell, der im Land Bremen für Neue Medien zuständige Referatsleiter Martin Hagen sowie der Unternehmer Oliver Kühn (skobbler).

Am 30. September 2015 gibts dann das klassiche BarCamp, mit Sessionplanning und so weiter. Der Tag beginnt mit einer Keynote von Birgitta Jonsdottir, Mitglied des Isländischen Parlamentes und Aktivistin für die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) zur Schaffung eines Freihafens für Informationen. Beim anschließenden Sessionplanning können alle Teilnehmer selbst Sessions /  Workshops vorschlagen, zu allen Themen, die sie selbst gern diskutieren möchten – allerdings nur mit Bezug zu Open Government. Dabei kann es z. B. um die Nutzung des interaktiven Webs zur Modernisierung von Prozessen, Services, Kommunikation und um neue Formen der Zusammenarbeit von Gesellschaft, Politik und Verwaltung gehen.

 

Motto: Von Government 2.0 zu Open Government

Nach den erfolgreichen Camps in 2009 und 2010 findet die Konferenz bereits zum dritten Mal statt. Während wir in den letzten beiden Jahren den Einsatz von Werkzeugen des Web 2.0 in den Fokus gestellt haben, ändert sich in diesem Jahr der Blickwinkel. Neben den technischen und methodischen Fragen sollen vor allem die politischen und gesellschaftlichen Aspekte des offenen Regierungshandelns stärker in den Vordergrund treten: Durch mehr Transparenz und Zusammenwirken kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen gestärkt und die Servicequalität erhöht werden. Vielfältige Interaktionsmöglichkeiten beschleunigen den Dialog und erlauben die Einbindung unterschiedlichster Akteure innerhalb und zwischen den Verwaltungen, aber auch im Außenverhältnis. Social Media erweitern die etablierten Mechanismen des gesellschaftlichen und politischen Diskurses. Alle diese Potenziale können jedoch nur umgesetzt werden, wenn in Verwaltung und Politik ein Kulturwandel einsetzt – hin zu mehr Offenheit und Transparenz.

Diese Entwicklungen haben das Government 2.0 Netzwerk veranlasst, auch den Namen des Camps zu ändern: Statt Government 2.0 Camp heißt es ab 2015 Open Government Camp.

Locations

29. September 2015: 18:30 Uhr in der Bayerischen Vertretung, Behrenstraße 21/22, 10117 Berlin

30. September 2015: 9 bis 17 Uhr in der Bertelsmann Stiftung, Unter den Linden 1, 10117 Berlin

 

Organisationsteam

Das Open Government Camp wird ehrenamtlich von Enthusiasten organisiert, die aus ganz unterschiedlichen Bereichen kommen – aus Unternehmen, aus Nichtregierungsorganisationen, aus Verwaltungen, aus Verbänden und aus wissenschaftlichen Einrichtungen. Uns allen gemeinsam ist die Überzeugung, dass die Nutzung von Web 2.0  im öffentlichen  Sektor nicht nur zeitgemäß sondern auch zukunftsweisend ist.

Das Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V. ist Träger des Camps.  Es steht allen Interessierten frei, sich (nach eigenem Ermessen) an der Organisation und Gestaltung des Camps zu beteiligen. Das Organisationteam für das Camp ist offen und in keiner Weise an ein Engagement für das Netzwerk geknüpft.

Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese Verpflichtungen enthält. Die Verpflichtungen und ein Monitoring dazu gibt es onlineIm Aktionsplan findet sich die Verpflichtung, die Zivilgesellschaft einzubeziehen, der bisher einzige dort genannte Meilenstein ist ein Workshop des BMI mit der Zivilgesellschaft – er fand am 27.01.2015 in Berlin statt. Ich habe an diesem Workshop teilgenommen und möchte hier kurz meine Eindrücke zusammenfassen. Wir waren Vertreter*innen der folgenden NGOs: Transparency International, Open Data City, CodeforDE, Open Knowledge Foundation, FFN, Creative Commons Deutschland, CoLab, Digitale Gesellschaft, Stiftung Neue Verantwortung, Wikimedia sowie das Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V., für das ich teilnahm. Von Seiten BMI waren zwei Vertreter der Abteilung O mit Fachverantwortung für Open Data anwesend.

Vom Bundesinnenministerium wurden zuerst die vier Verpflichtungen der Bundesregierung aus dem Aktionsplan vorgestellt:

1. Verpflichtung: Richtungssignal vorgeben für offene Daten in Deutschland

  • Angestrebt wird eine gesetzliche Open Data Regelung, mit  der  die  Veröffentlichung  von Verwaltungsdaten mit einheitlichen Beschreibungen, in maschinenlesbaren Formaten und unter Verwendung  offener  Lizenzen  oder  anderer einschlägiger  Instrumente zum  Grundsatz  erklärt wird. (Anmerkung: was diese einschlägigen Instrumente sind, wurde nicht weiter konkretisiert)
  • Angestrebt wird eine Regelung im Wege einer Nutzungsverordnung, die auch die internationale Datenverwendung sicherstellen soll, Basis wird laut Aktionsplan die internationale Definition von “offen”.
  • Dazu gehört auch das Erstellen einer Studie zu Einnahmen/Kosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf von Daten durch die öffentliche Hand entstehen. Diese Studie befindet sich gerade im Vergabeprozess, mit Ergebnissen wird im Herbst 2015 gerechnet. Sie soll die häufigen Fragen beantworten nach: Wo verdient der Staat überhaupt tatsächlich am Verkauf von Daten? – und wo ist es nur ein vermeintlich gutes Geschäft, weil die Kosten die Einnahmen übersteigen? Wo sind staatliche Stellen gesetzlich verpflichtet, Daten zu verkaufen (wie z.B. beim Wetterdienst, der gewinnorientiert arbeiten muss).
  • Außerdem soll eine Handreichung entwickelt werden, die bei Vergabeprozessen und der Entwicklung von IT-Systemen hilft, sie so zu gestalten, dass eine spätere Offenlegung von Daten einfach umsetzbar ist.

2. Verpflichtung: Veröffentlichung von Daten

  • Veröffentlichung von mind. 2 Datensätzen bis Ende Q1 2015 je oberste Bundesbehörde, Bundesoberbehörde, Bundesmittelbehörde (über die Ehrgeizigkeit dieses Ziels kann man trefflich streiten, Fakt ist, dass selbst 2 Datensätze pro Bundesbehörde schon ein echter Fortschritt wären)
  • Problem: vielerorts ist selbst in Behörden nicht bekannt, welche Daten überhaupt vorhanden sind – man denkt in Akten, nicht in Daten (Anmerkung: der gesamte Aktionsplan Open Data meint mit Open Data nicht etwa die Offenlegung von Public Sector Information – die sehr wohl auch alle Arten Berichte, Akten, Gutachten, Protokolle etc. mitmeint, sondern ausschließlich Rohdaten in Form nackter Zahlen)
  • Der Fokus soll auf Daten mit hohem Nutzwert liegen

3. Verpflichtung: Veröffentlichung auf nationalem Open Data Portal

  • Das nationale Datenportal GovData.de läuft als Projekt des IT-Planungsrats jetzt im Regelbetrieb
  • Standards für Metadaten befinden sich noch in Entwicklung

4. Verpflichtung: Konsultation, Engagement, Erfahrungsaustausch

  • Umfaßt Kooperation mit der Zivilgesellschaft (dieser Workshop ist Teil davon), aber auch mit Wirtschaft, Wissenschaft und internationalen Akteuren (z.B. hinsichtlich Einbindung in europäische Dateninfrastruktur)

In der nachfolgenden Debatte wurden viele Fragen gestellt und beanwortet, so wissen wir nun, dass mit dem Thema Open Data insgesamt drei Personen im BMI beauftragt sind, die auf sehr begrenzte Budgets innerhalb des Topfes “Digitale Verwaltung 2020” zugreifen können. Diese Ressourcen sind absolut ungenügend, zumal zwar die Federführung im BMI erfolgt, aber alle anderen Bundesressorts ebenfalls Open Data Aufgaben zu erledigen haben – aber ohne irgendwelche zusätzlichen Ressourcen. Das verursacht natürlich Probleme, spätestens dann, wenn es um Offenlegung als Standard und nicht mehr nur um zwei Datensätze geht.

Das in Gänze sehr konstruktive Meeting hatte manchmal trotzdem einige absurde Momente, etwa als meine Bitte, die Liste der Open Data Ansprechpartner der anderen Bundesministerien zu veröffentlichen, mit Verweis auf den Datenschutz abgelehnt wurde. Darauf, dass OPEN (!) DATA Verantwortliche einen Geheimstatus genießen könnten, wäre ich im Leben nicht gekommen, mir scheint das ein Widerspruch in sich. Immerhin ist hier das letzte Wort nicht gesprochen, das BMI will sich noch einmal intern mit diesem Wunsch beschäftigen. Notfalls werden wir über fragdenstaat.de diese Liste in Erfahrung bringen.

Da wir nach Wünschen und Anregungen zum Thema Open Data gefragt wurden, habe ich (wieder einmal) vorgeschlagen, das govdata Portal um eine Art “Datenwünsch” Button zu ergänzen. Solche “Wünsch-Dir-Was” Buttons sind internationaler Standard, aber selbst in Deutschland gibt es Portale wie das Open Data Portal der Stadt Rostock, die so einen Button haben – inklusive transparenter Veröffentlichung aller Datenanfragen verbunden mit Ampelstatus und Behördenfeedback.

Leider wird es auch diesen Button nicht in absehbarer Zeit geben, die Widerstände dagegen seien zu groß und kämen von vielfältigen Seiten, man fürchte Mehraufwände, Leistungsdruck durch Transparenz, generell würde der Eindruck entstehen, man wäre nicht so wirklich für eine Öffnung… ja, das war auch mein Eindruck. Diese Forderung der Community ist schon etliche Jahre alt. Ich hatte gehofft, mit diesem G8 Aktionsplan im Rücken – einem endlich konkreteren Papier zum Thema Open Data in Deutschland – gäbe es bessere Chancen, Nutzerinteressen durchzusetzen, aber dem scheint nicht so zu sein. Dabei wäre es sogar eine Arbeitserleichterung für die Mitarbeiter*innen im BMI, da sie dann weniger Doppelanfragen und unstrukturierten Anfragen mehr per Email erhalten würden.

Die Community – allen voran die Open Knowledge Foundation wird nun prüfen, inwiefern sie dieses Leistungsversagen des Staates selbst durch ehrenamtliche Arbeit ausgleichen und eine Plattform zum Daten-Wünschen entwickeln – ähnlich wie bereits die Plattform fragdenstaat.de für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz in ehrenamtlicher Arbeit entstand.

Auch die Erwartungen beider Seiten wurden ausgetauscht. Das BMI erhofft sich von einer weiteren Zusammenarbeit einen Sparringspartner mit Sachkompetenz, Hilfe bei der Strukturierung von Prozessen und kreativen Input. Die NGOs wiederum erwarten, dass ihr Input ernst und auf Augenhöhe entgegen genommen wird, dass wir vom Stadium des “wir müssen erst noch alle überzeugen” irgendwann übergehen ins Stadium “jetzt gibt es eine Anordnung und die ist umzusetzen”. Wir erhoffen uns aber auch Tipps und Anregungen, wo und wie wir am besten wirken können, um den Prozess zu beschleunigen. Diese Hoffnung wurde am wenigsten erfüllt. Es war erkennbar, dass die Mitarbeiter*innen des BMI nicht wagten, deutlicher zu werden, egal wie und wie oft man danach fragte, wo denn die Widerstände besonders groß wären und wie man beim Bohren der dicken Bretter denn am wirkungsvollsten von außen helfen könnte.

Es wurden dann aber doch noch eine ganz Reihe konkreter Maßnahmen vereinbart:

  • Monatlicher Konferenzcall Zivilgesellschaft-BMI (Christian Heise übernimmt die Organisation)
  • Halbjährliche physische Treffen (Verantwortung BMI)
  • Teilnahme von BMI Vertreter*innen an Open Data Cities Veranstaltung (OK Labs) – zur Vernetzung auch mit Programmierern, die Open Data verarbeiten, für einen Austausch auf kurzen Wegen
  • Vernetzungs- und Ideenverantstaltung für die Ansprechpartner Open Data in Bundesbehörden und weitere interessierte Verwaltungsmenschen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft – Arbeit im World Café oder mit Speed-Dating, um möglichst viele Kontakte und Ideenaustausch zu ermöglichen und einen Know-how-Transfer von Open Data Experten zu “Anfängern” zu erreichen. Hintergrund war die Äußerung, dass viele Behörden selbst keinen Schimmer haben, was sie so für Daten haben könnten und vor allem, was man damit so schönes anstellen könnte. Die Verbindung zu erfahrenen Open Data Nutzer*innen könnte hier neue Ideen generieren und damit Akzeptanz für das Thema erhöhen. (BMI)
  • Das BMI wird eine Möglichkeit bereitstellen, online Feedback/Ideen/Wünsche von der Zivilgesellschaft entgegenzunehmen – bis dahin kann derartiges Feedback einfach per Mail an das Open Data Team geschickt werden (info(at)govdata.de).
  • Gewünscht wird z.B. Feedback, welche Datensätze aus den vom Bund “prioritär” bezeichneten Bereichen von besonderem Interesse sein könnten. Wem also Datenwünsche zu den folgenden Themen einfallen – laßt es das BMI wissen!

          Prioritäre Themenfelder:

    • Verkehr und Mobilität (hier sind Echtzeitdaten natürlich besonders spannend)
    • Energiewende
    • Klimawandel und Klimaschutz
    • Demographischer Wandel
    • (Netz-) Infrastrukturen
    • Öffentliche Einnahmen und Ausgaben

Wäre es zum Beispiel nicht richtig großartig, den Infrastrukturatlas der Bundesregierung zum Breitbandausbau für alle öffentlich zugänglich zu machen? Bisher können nur Unternehmen und/oder Mitarbeiter*innen von Verwaltungen an diese Karten ran, einen Grund kann ich dafür nicht erkennen. Zu öffentlichen Ausgaben beschrieb Anna-Maija Mertens von Transparency International, wie positiv sich in der Stadt Helsinki die Veröffentlichung nicht nur der geplanten öffentlichen Haushalte sondern der tatsächlichen Ausgaben (wieviel, wofür, an wen? wann? wo?) auswirkte. So fiel plötzlich auf, dass etwa Druckerpatronen von einigen Behörden für den doppelten Preis eingekauft wurden – solche Mehrausgaben lassen sich durch Transparenz vermeiden. Keine Frage, dass es auch die Korruption schwerer hat, in einem derart nachvollziehbaren System. Solche Daten zu veröffentlichen, wäre also eine großartige Idee. Auch in Großbritannien gibt es diese Informationen schon seit Jahren, online, durchsuchbar und einfach.

Einer unserer weiteren Wünsche, die Daten auf dem govdata Portal besser durchsuchbar zu machen, z.B. Filter für Verwaltungsebenen wie Bund/Land/Kommune anzubieten und nach Daten einzelner Behörden zu suchen, ist nach Aussage des BMI bereits in der internen Debatte, hoffen wir, dass es beim nächsten Update umgesetzt ist!

Mein Fazit: Die Open Data Mitarbeiter*innen des BMI sind offenbar ernsthaft an einem Austausch auf Augenhöhe interessiert, aber die Open Government Mühlen mahlen dennoch extrem langsam, die Widerstände in der Verwaltung selbst sind hoch, der Kulturwandel noch lange nicht erreicht. Wir bohren also weiter an den dicken Brettern, werden aber weiter aktiv am Kooperationsprozess der Zivilgesellschaft mit der Bundesregierung teilnehmen.